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AGB

Nutzungsbedingungen
Mit dem Aufrufen von soq.de erkennen Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen an. Falls Sie mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, so ist Ihnen die Nutzung nicht gestattet. soq.de ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern.
1. Gewährleistung
soq.de Übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts und für deren Funktionstgfächtigkeit, es sei denn, eine solche Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben.
2. Urheberrecht
Die auf soq.de enthaltenen Texte, Bilder und anderen Inhalte sind urheberrechtlich geschätzt und dürfen nur zum persönlichen Gebrauch verwendet werden. Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Verbreitung oder Speicherung ist nicht gestattet.
3. Linkhaftung
soq.de Übernimmt keine Haftung für die Links auf dieser Seite. Sollten irgendwelche Links gegen gesetzliche Vorschriften verstossen, ist soq.de nicht da für verantwortlich, sondern der Urheber der entsprechenden Seite.
4. Generalklausel
Sollte eine der obigen Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtsgültige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
 
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Folgende Begriffe haben im Rahmen dieser Vereinbarung die folgende Bedeutung:
Anbieter: Der Betreiber von Websites oder Katalogen, die die Listungs-Dienste nutzen und in denen online Produktinformationen dargeboten werden, gleichgültig, ob die Produkte im Fernabsatz oder nur in physischen Verkaufsstellen erhältlich sind.  Anbieter-Seiten: alle Daten und Informationen, die zu Webseiten des Anbieters oder Dritter gehören, auf die durch die Linking-Dienste vereinbarungsgemäß zugegriffen wird; diese Websites sind auf dem Deckblatt unter "Anbieter-Seiten" angegeben.  Gesetzliche Bestimmungen: Alle anwendbaren gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen oder allgemeinen Standards.
Soq -Seiten: alle Daten und Informationen in (a) www.soq.de oder (b) allen Internetwebsites, die die soq -Datenbanken oder die Suchmaschine dazu nutzen, Angebote des Anbieters aufgrund einer Stichwortsuche oder Kategoriensuche abzubilden, gleichgültig ob dies unter den Namen oder den Marken von soq oder sonstiger Dritter geschieht, sowie in allen sonstigen Online-Marketingformen, die soq einsetzt. Kennzeichen: Firmen, Handelsnamen, Marken Logos etc. des Anbieters, die auf den soq-Seiten im Zusammenhang mit Produktinformationen oder Angeboten abgebildet werden. Listung: Abbildung von Angeboten des Anbieters auf den soq-Seiten aufgrund einer Stichwortsuche oder einer Kategoriensuche des Nutzers. Produkt: eine Ware oder Dienstleistung des Anbieters  Schutzrechte: Alle Urheberrechte, Datenbankrechte, Gebrauchsmusterrechte, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, Marken, Know-How und alle sonstigen Ausschlussrechte; dies umfasst in Bezug auf den Anbieter insbesondere alle Kennzeichen.
Suchmaschine: Sämtliche Vergleichs-Technologien, die von soq.de.

Nutzungsbedingungen
soq  ist zur Aufnahme von Angeboten in die soq -Seiten nur verpflichtet, soweit der Partner insoweit alle Gesetzlichen Bestimmungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung einhält und Zahlung für seine Produkte oder Dienste in EURO akzeptiert. Soweit der Partner als Handelsvertreter eines Anbieters auftritt, garantiert er soq, dass er gegenüber dem Anbieter hierzu berechtigt ist.
 
DIE ANGEBOTE DES ANBIETERS
 
Anzahl der Angebote
Die Anzahl der Angebote wird jeweils zwischen den Parteien vereinbart.
Übermittlung von Produktinformationen durch den Partner  Es obliegt dem Partner, sämtliche Produktinformationen sowie sämtliche sonstigen technischen Informationen, die soq benötigt, um die Linking-Dienste in Übereinstimmung mit der Vereinbarung zu erbringen, in einem von soq zu bestimmenden Format zu übermitteln. soq vergibt auf Grundlage der Produktinformationen für jedes Angebot Stichwörter und teilt das Angebot den existierenden soq -Suchkategorien zu. Das Eigentum an sämtlichen Datenträgern und Unterlagen, auf denen die Produktinformationen übermittelt oder gespeichert werden, geht auf soq über. Der Partner stellt sicher, dass keine Produkte und/ oder Abbildungen mit jugendgefährdendem oder pornographischen Inhalt an soq übermittelt werden oder daß die Aktion direkt auf solche Produkte und/ oder Abbildungenen führt. Update von Produktinformationen  Es obliegt dem Partner, Produktinformationen durch regelmäßige Updates zu aktualisieren. Die Bestimmungen in Ziffer 3.2 gelten für diese entsprechend. Updates werden in der Regel von soq innerhalb eines Werktages bearbeitet. Eine Gewährleistung hierfür kann aber nicht übernommen werden.

Obliegenheitsverletzungen
Verletzungen der Obliegenheiten gemäß dieser Ziffer 3 berechtigen soq, Angebote zu suspendieren und gegebenenfalls diese Vereinbarung aus wichtigem Grund zu kündigen. Unbegrenzt: Soweit keine Maximalzahl Monatlicher Aktionen in Bezug auf ein Angebot vereinbart ist ("Unbeschränktes Linking"), wird die Listung für den vereinbarten Zeitraum unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Aktionen durchgeführt.
Listung von Angeboten  Die Listung von Angeboten erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass der Partner die Obliegenheiten nach Ziffer 3 erfüllt. soq gewährleistet nicht, dass die soq -Seiten oder die Listungs-Dienste ununterbrochen oder störungsfrei zur Verfügung stehen. Unabhängig von etwaigen Rechten des Partners zur außerordentlichen Kündigung dieser Vereinbarung oder zur Rückzahlung aktionsunabhängiger Vergütungsbestandteile, ist jede Schadenersatzhaftung von soq aus oder im Zusammenhang mit solchen Ausfällen ausgeschlossen.

Positionierung des Anbieters
Die Positionierung von Angeboten auf den soq Seiten im Verhältnis zu Angeboten anderer Anbieter wird von soq aufgrund verschiedener Faktoren festgelegt, einschließlich der mit soq vereinbarten kommerziellen Bedingungen sowie Relevanz und Popularität der Angebote.Eine bestimmte Positionierung ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Vereinbarung. Jede Einstandspflicht von soq in Bezug auf eine bestimmte Positionierung ist ausgeschlossen.

LISTUNGSGEBÜHREN / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Gebühr je Aktion Die vom Partner an soq  zu zahlende Gebühr berechnet sich wie folgt: die Zahlung ist einmalig im Jahr und wirt am Anfang des gegen Rechnung seitens soq an den Partner gestellt. Umsatzbeteiligung soq erhält keine Umsatzbeteiligung vom Partner. Zahlungsbedingungen  soq  rechnet, soweit nicht anders vereinbart, Jährlich ab. Die Abrechnungen werden schriftlich oder elektronisch an die auf dem Deckblatt (siehe schriftlicher Vertrag für Premiumpartner) angegebene E-mail-Adresse versandt. Rechnungen von soq sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung zahlt. Soweit der Partner fällige Zahlungen nicht leistet, ist soq  neben den gesetzlichen Rechtsbehelfen berechtigt, für weitere Leistungen Vorauskasse zu verlangen.
 
SCHUTZRECHTE, FREISTELLUNG
Diese Vereinbarung begründet für den Partner keinerlei Nutzungsrechte an Gegenständen von Schutzrechten von soq z.B. screen layouts. Der Partner gewährt soq das Recht, Gegenstände seiner Schutzrechte sowie die Produktinformationen zu nutzen, wiederzugeben oder zu bearbeiten, soweit dieses für die Zwecke dieser Vereinbarung erforderlich ist.. Der Partner garantiertsoq , dass seine Produktinformationen, Updates und Kennzeichen (einschließlich deren Nutzung durch soq in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung) sowie die Form und der Inhalt aller Anbieter-Seiten mit den gesetzlichen Bestimmungen übereinstimmen, inhaltlich richtig sind, keine Programme oder Dateien enthalten, die die Systeme von soq oder der Nutzer schädigen und keine Rechte Dritter verletzen und stellt soq  insoweit von allen Inanspruchnahmen Dritter frei und erstattet  soq  alle notwendigen Aufwendungen für die Rechtsverteidigung. soq ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Einzelfall zu prüfen, ob Angebote die vorstehenden Voraussetzungen erfüllen und diese bei begründetem Verdacht einer Verletzung zu sperren.

GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Der Partner hat sämtliche Leistungen von soq  unverzüglich zu prüfen und erkennbare Abweichungen zu rügen. Jede Haftung, Gewährleistung oder vertragliche Einstandspflicht von soq im Zusammenhang mit jeglichen Leistungen gemäß dieser Vereinbarung ist für folgendes ausgeschlossen: bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Abweichungen, soweit diese nicht unverzüglich gerügt werden Abweichungen, die nur unerheblich sind bzw. die Eignung für die geschuldete Verwendung nur unerheblich einschränken. Einschränkungen oder Verzögerungen aufgrund von Beistellungen des Anbieters oder von Ausfällen öffentlicher Kommunikationsleitungen oder der Rechner über die im Internet die Daten geleitet werden oder des Erreichens der maximalen Zahlen von gleichzeitig möglichen technischen Zugriffen. Verlust von Daten, wenn dieser Verlust durch eine tägliche alternative Datensicherung hätte vermieden werden können. Schäden, die aufgrund einer Überprüfung von Arbeitsergebnissen oder durch angemessene Maßnahmen zur Schutz vor Viren oder anderen schädlichen Datein in regelmäßigen Abständen hätten vermieden werden können.soq  wird sich in jedem Fall bemühen, auftretende Störungen durch geeignete Maßnahmen unverzüglich zu überbrücken oder zu beseitigen. Ansprüche bei Mängeln, mit Ausnahme von Ansprüchen bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer natürlichen Person, aus Beschaffenheitsgarantien sowie des Rechtes, sich bei einer von soq zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, verjähren spätestens in 12 Monaten nach Leistungserbringung.  soq behält sich für alle Leistungen mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vor, es sei denn, dieses ist dem Partner im Einzelfall unzumutbar.Eine vertragliche oder außervertragliche Schadenersatzpflicht seitens soq besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet soq auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Zusätzlich haftet soq  auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile die soq bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Vereinbarte Beschränkungen der Haftung von soq gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von soq. Gleiches gilt für die Haftung der mit soq verbundenen Unternehmen und ihrer Organe, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen. Etwaige zwingende Produkthaftungsansprüche nach Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche aus einer etwaigen Beschaffenheitsgarantie bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt. Der Partner erkennt an, dass im Rahmen des Abschlusses dieser Vereinbarung seitens soq keinerlei Beschaffenheitsgarantien gewährt wurden.
 
WEITERE VEREINBARUNGEN
Der Partner verpflichtet sich und steht soq dafür ein, dass im Zusammenhang mit Angeboten oder der Anbieter-Seite die Funktion der "Return"-Funktion der von Nutzern verwendeten Internetbrowser nicht dergestalt gestört wird, dass diese gehindert sind, auf die soq Seiten zurückzukehren.

LAUFZEIT UND BEENDIGUNG
Diese Vereinbarung beginnt mit Listung des Partners auf der soq Seite und ist für einen Zeitraum von einem Jahr fest abgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft sie auf unbefristete Zeit fort und kann von jeder Partei unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit ordentlich schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt vorbehalten. Auch nach Kündigung dieser Vereinbarung gelten die Bestimmungen deren Fortgeltung ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus ihrem Sinn und Zweck ergibt, fort. Bei Beendigung dieser Vereinbarung hat der Partner sämtliche vertraulichen Informationen von soq oder mit soq verbundenen Unternehmen unverzüglich zurückzugewähren oder zu vernichten. Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten greifen, sind die entsprechenden Unterlagen für andere Verwendungen zu sperren.

VERTRAULICHKEIT
Der Partner verpflichtet sich, sämtliche vertraulichen, geschäftlichen Informationen in Bezug auf soq oder mit soq verbundene Unternehmen, die ihm im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Zwecke des Vertrages zu verwenden. Diese Beschränkung gilt nicht für Informationen, die nachweislich zur Zeit der Überlassung öffentlich oder dem Partner bereits bekannt waren oder nach Überlassung an den Partner veröffentlicht werden, ohne dass der Partner dies zu vertreten hätte. Der Partner steht dafür ein, dass die Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsklausel auf von seinen Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Beratern beachtet werden, und zwar auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen ihm und solchen Angestellten, Erfüllungsgehilfen oder Beratern. Der Partner unterrichtet soq unverzüglich, wenn ihm solche vertrauliche Informationen bereits bekannt waren oder Informationen die soq als vertraulich ansieht, bekannt geworden sind, oder von einem Gericht, einer Behörde oder einem Dritten aufgefordert wird, solche vertraulichen Informationen mitzuteilen. Die Vertraulichkeitsklausel bleibt auch nach Beendigung des Vertrages wirksam.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
soq ist berechtigt, diese Allgemeinen Bedingungen durch einseitige Erklärung mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals abzuändern. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat mit Wirkung zum Kalenderquartalsende zu kündigen. Die Aufrechnung durch den Partner ist nur zulässig, wenn die zugrundeliegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Gleiche gilt auch für die Geltendmachung von - auch kaufmännischen - Zurückbehaltungsrechten und insbesondere auch für die Minderung laufender Zahlungen an soq aufgrund von angeblichen Mängeln der soq-Seiten oder Linking-Dienste; dem Partner bleibt in diesem Falle vorbehalten diesbezüglich Nachzahlung, Rückzahlung aus Bereicherungsrecht, bzw. Schadenersatz nach Maßgabe der Vereinbarung geltend zu machen. soq ist berechtigt, Leistungen aus der Vereinbarung aufgrund von Ansprüchen gegen den Partner aus anderen rechtlichen Verhältnissen zurückzubehalten. soq  ist berechtigt, für alle Leistungen nach dem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen; die Haftung von soq gegenüber dem Partner bleibt unberührt.  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt. Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen Deutschem Recht mit Ausnahme der UN-Kaufrechtskonvention. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind die Gerichte in Freiburg ausschließlich zuständig, sofern der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Partners zum Zeitpunkt der Klageerhebung entweder nicht im Inland befindet oder unbekannt ist. soq  bleibt vorbehalten, den Partner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.